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Politik & Gesellschaft /
gutachten zur Kreditaffäre
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Januar 14th, 2012, 11:29am |
| Begonnen von McGeifer | Abschicken von McGeifer |
Wie Spiegel Online in seiner heutigen Ausgabe berichtet gibt es zur Neverending-Story bzgl. unseres Bundespräsidenten Christian Wulff ein neues gutachten, welches zu dem Schluß kommt, daß Wulff die "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten" hat.
Laut dem gutachten habe Wulff demnach als Ministerpräsident in Niedersachsen nicht nur gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen sondern es gibt hier auch noch den Vorwurf wegen Vorteilsannahme im Amt (§ 331 Strafgesetzbuch), weswegen man sich eben strafbar machen kann.
Das gutachten wurde von dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim erstellt und von mehreren Strafrechtsprofessoren und staatsrechtlichen Professoren-Kollegen gegengeprüft.
Wenn dem alles tatsächlich so ist, dann wird mir klar, daß Christian Wulff detailliertere Informationen zu bspw. seinem Kredit gar nicht herausgeben konnte und warum er fast ausschließlich über seine Anwälte kommunizierte...
Wollen wir diesen Bundespräsidenten noch? |
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Zum Glück ist er jetzt weg. Aber das er den Ehrensold für die paar Monate und für das Austreten noch bekommt, ist frech. Aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Oder? Ist doch richtig. 
